Schulze: „Prohibition nutzt nichts“
Die letzten Jahrzehnte hätten gezeigt, dass es nichts bringt, den Konsum von Cannabis unter Strafe zu stellen, so die Fraktionschefin der Grünen Katharina Schulze: “Prohibition nutzt nichts”. Die Menschen konsumierten nach wie vor. Deshalb setzt sie und ihre Partei auf ein Cannabiskontrollgesetz, mit dem die Abgabe an Erwachsene geregelt würde. Es sei nicht nachvollziehbar, so Schulze, weshalb ein Feierabendbierchen erlaubt sei, wer sich aber ein Feierabendjoint gönne, werde kriminalisiert. Experten hingegen widersprechen dem vehement, den Umgang mit Alkohol und Cannabis gleichzusetzen.
Kauf in lizensierten Fachgeschäften wäre legal
Nach der Vorstellung der Grünen würde die Legalisierung bedeuten, dass Erwachsene in lizensierten Fachgeschäften Cannabis kaufen könnten. Wichtig sei, so Katharina Schulze, dass der Jugendschutz gewährleistet sei. Das Personal der Fachgeschäfte müsse dann darauf geschult sein, dass niemand unter 18 Jahren Cannabis erhält. Außerdem soll mit dem Cannabiskontrollgesetz ein Verbraucherschutz einhergehen. Ob sich dadurch auch verhindern lässt, dass 18Jährige für Minderjährige miteinkauften, blieb im Interview mit er Grünen-Politikerin offen.
Drogenprävention für Jugendschutz
Katharina Schulze von den Grünen räumt ein, dass ein Risiko für Jugendliche besteht. Sie fordert daher konsequenten Jugendschutz. Dafür müsse neben der Kontrolle in den Fachgeschäften auch die Drogenprävention ausgebaut werden. Gleiches gelte für Alkohol und Nikotin. Ebenso wenig dürfe für Cannabis Werbung gemacht werden.
Cannabiskontrollgesetz soll Schwarzmarkt austrocknen
Ziel des Cannabiskontrollgesetzes sei es auch, den Schwarzmarkt auszutrocknen und die Organisierte Kriminalität zurückzudrängen, so Katharina Schulze von den Grünen. In anderen Ländern hätte die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene diese Effekte bereits gezeigt.
Sicherheitsbehörden müssten besser ausgestattet werden
Doch nicht überall sind Legalisierungsmaßnahmen erfolgreich. In den Niederlanden etwa scheint die Drogenmafia das Geschäft noch fest im Griff zu haben. Katharina Schulze entgegnet, dass gleichzeitig mit der Legalisierung die Sicherheitsbehörden gut ausgestattet werden müssten und international vernetzt. Nur so könne Organisierte Kriminalität bekämpft werden.
Aus der Kontrovers-Sendung vom 20.10.2021
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